Verbesserungen beim Rentenpaket von Bundesregierung abgelehnt

Berlin (mesh-web)   Die Bundesregierung lehnt eine Reform des Rentenpakets mit der Mütterrente, Rente ab 63 und der Erwerbsminderungsrente ab. 

 

Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünnen erklärte das Bundesarbeitsministerium, die Mütterrente solle auch weiterhin auf eine eventuelle Grundsicherung im Alter angerechnet werden. "Die Nichtanrechnung von Einkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung würde zu einem Bruch im Sozialhilfesystem führen", heißt es in der Stellungnahme. Bei der im Rahmen des Paketes verbesserten Erwerbsminderungsrente lehnt es die Regierung ab, vor dem 1. Juli bereits bewilligte Renten einzubeziehen. Dies würde die Leistungsfähigkeit der Versichertengemeinschaft überlasten, schreibt das Ministerium von Andrea Nahles. Auch an den Regeln zur Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosenzeiten bei der abschlagsfreien Rente ab 63 plant die Regierung keine Änderung. Zeiten von Arbeitslosigkeit werden dem Gesetz zufolge nur bis zwei Jahre vor Erreichen des Frühverrentungsalters berücksichtigt. Der Rentenexperte der Grünen, Markus Kurth, erklärte zu dieser Antwort: "Arme Mütter, heutige Rentner oder ältere Arbeitslose haben Pech gehabt".

Quelle: Grüne/mesh-web/GSW

Bildquelle: uschi dreiucker  / pixelio.de 

Sebastian Edathy: Piraten fordern mehr sexuelle Freizügigkeit

 (Köln)  Breite Unterstützung erhält der ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD Sebastian Edathy von vielen Mitgliedern der Piratenpartei. Auf ihrem monatlichen Treffen, an diesem Wochenende in Köln, solidarisierten sich die Nationalen Sozialisten in der Piratenpartei Deutschlands (NSPPD) mit Sebastian Edathy. Sie wandten sich nicht nur gegen die Vorverurteilung eines politischen Ehrenmannes durch Politik, Presse und Justiz sondern fordern auch eine Erweiterung des Grundgesetzes. Nach Meinung der Piraten sollte ein Grundrecht auf Onanie für alle Geschlechter im Grundgesetz festgeschrieben werden, unabhängig von der sexuellen Ausrichtung der jeweiligen Onaniervorlagen. Aufgrund der Vielzahl Pädophiler in der Piratenpartei sollen sich die kommunal- und Europa-Wahlkämpfe auf die Forderung nach diesem Grundrecht konzentrieren. Eine Reaktion des Bundesvorstandes der Piratenpartei auf diesen Vorschlag der NSPPD steht noch aus.

 
 
Quelle: nsppd.de/mesh-web/stella
 

Ottawa: Drohnen-Krieg gegen Gänse

 (Ottawa) Zu grausamen Mitteln greift die Stadtverwaltung von Ottawa, um zahllose Gänse von einem Strand der Petrie-Insel in Ottawa zu vertreiben. Nachdem der Einsatz trainierter Hunde, von Lärmbeschallungsanlagen und das Versprühen bestialisch stinkender Chmikalien keinen Erfolg brachte, setzt die Stadtverwaltung jetzt auf den militärischen Einsatz von Drohnen. 

Ein Sprecher der Stadt erklärte auf CNN, ein erster Testflug am Mittwoch sei "erfolgreich" verlaufen. Um die wehrlosen Gänse zu vertreiben, soll ab sofort jeden Morgen eine Drohne aufsteigen und am Ufer entlang fliegen. Wegen der Verschmutzung durch den Kot der Gänse hatte der Strand bereits tageweise geschlossen werden müssen. Zahlreiche Tierschutzorganisationen haben Proteste gegen den Drohnen-Einsatz angekündigt. Eine Untersuchung über die psychischen und physischen Langzeitfolgen bei den Gänsen wurde nicht erstellt, obwohl uns ein Tierschützer bereits von Verhaltensstörungen bei Gänsen nach einem Drohnen-Angriff berichtete. Über den Drohnentyp machte die Stadtverwaltung von Ottawa keine näheren Angaben, Drohnen vom Typ Euro Hawk lassen sich jedoch mals Flugfähigkeit ausschliessen.

Quelle: mesh-web/Uwe


 
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Wikileaks-Informant Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt

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Bradkey Manning zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt

 (Fort Meade)  Bradley Manning, der Wikileaks zahllose Dokumente zugespielt hatte, wurde am Mittwoch vom US-Militärgericht zu einer Haftstrafe von 35 Jahren und der unehrenhaften Entlassung aus der Armee verurteilt. Er war in mehr als 20 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, darunter Spionage, Diebstahl und Computerbetrug. 

Vom Vorwurf der Unterstützung des Feindes wurde Bradley Manning allerdings freigesprochen. Militärgefangene in den USA können ihre Strafe mit guter Führung um bis zu 120 Tage pro Jahr reduzieren, sie müssen aber mindestens ein Drittel ihrer Strafe absitzen, bevor für sie eine Bewährung in Frage kommt. Die dreieinhalb Jahre seiner Haft vor dem Prozess werden ihm angerechnet.

Urteil und Strafmaß müssen noch  vom Kommandeur des Militärbezirks der Hauptstadt Washington überprüft werden, der auch eine Reduzierung beschließen kann. Bradley Manning hat noch die Möglichkeit, das Urteil mit einer Berufung anzufechten beziehungsweise seinen Fall vor einem Obersten US-Gerichtshof verhandeln zu lassen. Der Militär-Staatsanwalt hatte für Manning eine Haftstrafe von 60 Jahren gefordert.

Quelle: mesh-web/Uwe

Bildquelle: Alex Proimos

 

 

Greenpeace fordert Abzockbremse für Strom

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Abzockbremse von Greenpeace

 (Hamburg)   "Greenpeace" veröffentlichte jetzt ein Rechtsgutachten, das belegt, wie Energieversorger gezwungen werden können, den drastisch gesunkenen Börsenstrompreis an Haushalte im Grundversorgungstarif weiterzugeben. Bei einer konsequenten Umsetzung dieser Vorschläge könnten Haushalte gut 100 Euro jährlich einsparen. 

Nach den Vorschlägen der unabhängigen Umweltschutzorganisation sollen die Kartellbehörden in einer ersten Stufe der Strompreisbremse untersuchen, ob Energiekonzerne oder Stadtwerke mit ihren Grundversorgungstarifen eine marktbeherrschende Stellung missbrauchen. Ein entsprechender Antrag wurde von Greenpeace inzwischen bei allen Kartellbehörden gestellt. Aktuelle Recherchen des Beratungsunternehmens Energy Brainpool legen den Schluss nahe, dass die Stromanbieter in den Grundversorgungstarifen ihre Gewinnmargen seit dem Jahr 2009 um mehr als 70 Prozent steigern konnten. In den weiteren Wettbewerbstarifen jedoch sanken die Gewinne. "Bestätigt sich der Verdacht, dass die Energieversorger ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen, können die Stromkunden ihre zu hohen Zahlungen zurückfordern", erklärte Rechtsanwalt Martin Hack, der Autor des Rechtsgutachtens. Der Durchschnittshaushalt würde bei Anpassung der Grundversorgungstarife an die Börsenstrompreise rund 40 Euro im Jahr sparen. 
Als zweite Stufe fordert Greenpeace, der Staat müsse die Standardtarife vorab prüfen und genehmigen - wie es bis zum Jahr 2007 möglich war.  Mit der damaligen Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) nahm sich die Regierung jedoch diese Regulierungsmöglichkeit der Strompreise. Jetzt müsste das EnWG erneut reformiert werden, weil der Wettbewerb in der Grundversorgung nicht funktioniert, fordert Greenpeace.
Als dritten Schritt der Strompreisbremse müsse die Bundesregierung die ausufernden Subventionen der Industrie beim Strompreis reduzieren. Der Staat begünstigt derzeit mehr als 1600 Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage. Begrenzt man diese Befreiungen auf energieintensive Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sänke die Umlage um 1,6 Cent je Kilowattstunde.
 
 
Quelle: mesh-web/Uwe
Bildquelle: Dieter Schütz  / pixelio.de

Damaskus: Giftgas-Angriff von Assad-Truppen

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Giftgas auf Umgebung von Damaskus

 (Damaskus) Nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus soll es nach letzten Meldungen zu einem Massaker gekommen sein, bei dem unter anderem auch Giftgas eingesetzt worden sein soll. 

Regierungsgegner berichten von Angriffen regierungstreuer Truppen mit Kampfflugzeugen, Raketen und Artillerie, bei denen 430 Menschen getötet wurden und es mehr als 600 Verletzte gab. Den Berichten zufolge waren  vor allem der Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija, der als Widerstandshochburg gegen Präsident Baschar al-Assad gilt, sowie Moadhamijat al-Scham betroffen. Bei den Angriffen soll nach unbestätigten Berichten auch Giftgas zum Einsatz gekommen sein. Diese Angaben wurden von unabhängiger Seite noch nicht bestätigt.Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter bestätigte zwar die Angriffe unter Berufung auf eigene Informanten vor Ort, nannte jedoch keine Opferzahlen. Sie rief die Chemiewaffen-Experten der Uno, die sich derzeit in Damaskus aufhalten, auf, die bombardierten Dörfer zu besuchen.

 
Quelle: mesh-web/Uwe
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USA: Pilotenmangel bei Drohnen

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Zuwenig Drohnen-Piloten

 (Washington)  Die US-Denkfabrik Institution schreibt in einer jetzt veröffentlichten Studie, der verstärkte Einsatz von Drohnen durch die US-Streitkräfte habe zu einem akuten Mangel an Piloten für die unbemannten Kampfflugzeuge geführt. Den Grund für den Personalmangel sieht Luftwaffen-Oberst Bradley Hoagland der Studie zufolge  sowohl in den hohen Anforderungen an die Piloten als auch den geringen Aufstiegschancen innerhalb der Truppe. 

Hoagland schreibt, die Luftwaffe schaffe es zur Zeit einfach nicht, die für ihre Bedürfnisse ausreichende Zahl an Drohnenpiloten auszubilden. Da "traditionelle" Piloten viel bessere Aufstiegschancen innerhalb der Armee hätten, sei die Bewerberzahl absolut unzureichend. Als weiteren Grund für den Personalmangel sieht Bradley Hoagland die erhöhten "operationellen Anforderungen" an die Piloten der Killerdrohnen. Die US-Luftwaffe zählte den Angaben zufolge im vergangenen Jahr 1300 Drohnen-Piloten, das sind rund 8,5 Prozent aller Piloten, vor vier Jahren lag ihr Anteil noch bei 3,3 Prozent.

 

Quelle: mesh-web/Uwe

 

 
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Fukushima: 300 Tonnen verseuchtes Wasser ausgelaufen

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Fukushima: Verseuchtes Wasser ausgelaufen

 (Tokio) Unter bis heute noch ungeklärten Umständen sind beim japanischen Atomreaktor Fukushima rund 300 Tonnen hoch radioaktives Wasser aus einem Stahltank ausgelaufen und im umliegenden Erdreich versickert.

Wie die Betreiberfirma Tepco in Tokio mitteilte, würden man versuchen, die Reste des verseuchten Wassers in Ersatztanks zu pumpen. 2011 war es in der Atomanlage nach einem Erdbeben und einem Tsunami zum Super-GAU mit mehreren Kernschmelzen gekommen.Die japanische Regierung hatte zuvor bereits bestätigt,  dass seit gut zwei Jahren täglich etwa 300 Tonnen kontaminiertes Wasser in der Nähe des zerstörten Kraftwerks ins Meer strömen. Anfang des Monats hatte die Regierung in Tokio angekündigt, die Lösung des Problems selbst in die Hand nehmen, und versichert, dass Kernkraft im Prinzip sicher sei.

 
 
Quelle: CNN/mesh-web/Uwe
Bild: Digital Globe

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