(Berlin) Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, bekäme nach der letzten Umfrage von Emnid die Piratenpartei bundesweit 8 Prozent der Stimmen. Dennoch lehnt die SPD jegliche Spekulation über eine Koalition mit der Piratenpartei ab. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner erklärte: „Die Frage, ob die Piraten nach der Bundestagswahl 2013 zur Verfügung stehen, stellt sich nicht.“ Stegner räumte Schwierigkeiten in der Auseinandersetzung mit der Netzpartei ein, „weil die Piraten bisher noch kein Programm haben, außer anders zu sein als etablierte Parteien“.
Wie wir bereits meldeten, würde dieser Stimmenanteil der Piratenpartei voraussichtlich die Bundesrepublik noch nicht in ein Chaos stürzen, er sorgt jedoch bei den zahlreichen Angestellten der Lobby-Industrie für tiefe Sorgenfalten auf der Stirn.
Während sie bisher die politische Landschaftspflege mit hohem Aufwand an Geschenken, Geld und Überzeugungsarbeit betrieben haben, dürften die meisten von ihnen bei den Piraten arbeitslos werden.
Bei der Piratenpartei genügen einige studentische Hilfskräfte, um im Internet teilweise abstruse Ideen in die Piratenpartei und ihr sogenanntes Programm zu transportieren.
Der Waffenlobby ist es fast ohne Kosten gelungen, dass die Piratenpartei im Saarland sich für eine Erleichterung der bestehenden Waffengesetze einsetzt.
Der Verband der Kitas freut sich, dass die Piratenpartei die Beiträge zu Kita und Kindergarten inklusive des Essens für die Kinder vom Staat bezahlt haben möchte, ohne die Frage der Gegenfinanzierung zu stellen.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die ersparten Lobbyismus-Kosten in niedrigeren Preisen widerspiegeln werden.